• Mehr Videoaufklärung
Mehr Videoaufklärung
Videokameras helfen nachweislich bei der Aufklärung von Straftaten. Prominente Beispiele beweisen das.

Doch der Einsatz von Videotechnik klärt Gewalttaten nicht nur auf, sondern kann diese auch verhindern und wirkt so präventiv: Moderne Anlagen ermöglichen den Alarm-Zentralen in akuten Fällen ein sofortiges Eingreifen per Lautsprecher. Polizisten können nach Meldung von Gefahrensituationen schneller vor Ort sein.

Seit dem Einsatz von Videotechnik verzeichnet die BVG einen Rückgang der Taten (nachzulesen im Sicherheitsbericht der BVG). Das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz , dessen Mitinitiator ich bin, kämpft für den Einsatz von Videokameras an besonders kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin.

Zudem soll eine Technik eingesetzt werden, die die automatische Anonymisierung unbeteiligter Personen möglich macht. Dieses Verfahren stärkt den Datenschutz. Die Bilder sollten einen Monat aufgehoben werden und nur zur Aufklärung von Straftaten in rechtsstaatlichen Verfahren ausgewertet werden.

Leider unterstützen außer der CDU keine anderen Parteien in Berlin unsere Forderungen. Wir haben deswegen über 25.000 Unterschriften für einen neuen Gesetzentwurf gesammelt und sie der Senatsverwaltung übergeben. Nach der Prüfung der Unterschriften folgt im nächsten Schritt ein Volksbegehren und später ein Volksentscheid.